Der Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber hat in seiner Rede betont, Europa bayerischer und bürgernäher machen zu wollen.
Europa der Regionen
Bayern sei für viele Regionen in Europa ein Vorbild, so Weber. Es sei wirtschaftlich stark und verbinde Tradition und Moderne. „Unser Europa ist ein Europa, das seine Regionen im Herzen trägt.“ Die Europäische Union könne nur von den Menschen akzeptiert werden, wenn es aus den Regionen heraus gedacht werden könne. „Wir wollen Europa von den Menschen her denken.“ Weber hat dabei auch den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene im Sinn. „Bevor Gesetze beschlossen werden, muss geprüft werden, was das für die kleinen Leute heißt.“ Auch der Mittelstand dürfe nicht mit Auflagen überladen werden. „Europa soll sich bei bürokratischen Aufgaben endlich zurückhalten“, so Weber weiter. „Ich will mehr Praxisnähe der Europäischen Union.“
Eigenverantwortung statt Umverteilung
Weber lehnt mehr Umverteilung innerhalb der EU ab: „Die Sozialdemokraten wollen weitere Umverteilungstöpfe. Ich bin gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und gegen einheitliche europäische Mindestlöhne.“ Die Europäische Union investiere bereits viel in ein soziales Europa: „Ja zu einem starken Europa, aber Nein zu neuen Umverteilungsmöglichkeiten.“
Europa verteidigen
„Es geht bei der Europawahl um die Verteidigung unseres Europas“, erklärte Weber. Nationalisten und Rechtspopulisten stünden für ein Europa des Egoismus. „Das wird Europa spalten und im Kern zerreißen. Kompromisse werden nicht mehr möglich sein. Wir stellen uns dagegen und treten für ein Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens an.“
Kernthema innere Sicherheit
Die CSU garantiere vor allem innere Sicherheit: „So sieht unsere bayerische Handschrift in Europa aus.“ Europa müsse sicherstellen, dass die Ermittlungsbehörden in ganz Europa verpflichtend auf Verbrecherdaten zugreifen können. „Ich will ein sicheres Europa“, forderte Weber. „Es ist auch unsere Aufgabe, den EU-Außengrenzschutz durchzusetzen. Wir müssen wissen, wer sich in der Europäischen Union befindet.“ Weber will dazu die EU-Grenzschutzagentur besser aufstellen. „Ich will ein Europa, das schnell handelt und reagiert. Frontex muss auf mindestens 10.000 Grenzschützer aufgebaut werden – und zwar doppelt so schnell wie geplant!“
Europäische Interessen selbstbewusst vertreten
Weber betonte auch, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene selbstbewusster auftreten müsse. Dies sei zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit China gefragt. „Das Land ist ein wichtiger Partner. Aber wir brauchen das Gegenseitigkeitsprinzip mit China.“ Das gelte etwa für öffentliche Ausschreibungen. Wir müssen als EU Firmenübernahmen verhindern können, wenn es chinesischen Unternehmen nur darum geht, die Filetstücke unserer Schlüsselindustrien herauszukaufen.“
Abschließend versicherte Weber: „Wir wollen Europa weiterhin christsozial und christdemokratisch prägen. Wenn wir unsere Handschrift einbringen, kann das nur gut für Europa sein. Ich will auch als Kommissionspräsident weiter Brücken bauen!“