aus dem Bundestag

Investitionen in und für unsere Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft

20.11.2024 | 11:55

"Kinder sind unsere Zukunft und Kinder brauchen eine Zukunft. Wir, die Erwachsenen, haben die Verantwortung auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass Kinderechte eingehalten, um- und durchgesetzt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, Kindern bestmögliche Startchancen zu geben. Ob beim[…]

Özdemir darf sich Überarbeitung der Anti-Entwaldungsverordnung nicht verweigern

19.11.2024 | 15:26

„Cem Özdemir handelt nicht wie ein verantwortungsbewusster Ressortminister, dem an funktionierenden Handelsbeziehungen und einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft gelegen ist. Aus ihm spricht vielmehr ein grüner Wahlkämpfer. Er darf sich einer Überarbeitung der EU-Verordnung gegen Entwaldung nicht weiter widersetzen. Denn[…]

Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ ist Bankrotterklärung der Ampelregierung

19.11.2024 | 12:44

„Das Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023‘ ist eine Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Es ist erschütternd, dass laut diesem Lagebild die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter stark zunimmt, die Bundesregierung dagegen aber über drei Jahre lang untätig geblieben ist.[…]

18.11.2024 | 09:51

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einladungen auszusprechen, ja, das ist so eine Sache. Jeder, der schon mal eine Geburtstagsfeier, eine größere Familienfeier organisiert hat, der weiß, wovon ich rede. Wen lade ich ein?[…]

Deutschland muss in Europa wieder Motor sein

18.11.2024 | 09:35

„Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der Ampel-Regierung an europäischer Politik sowie das Chaos im Inneren der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr als zuverlässiger Partner[…]

18.11.2024 | 07:03

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen – sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu[…]

Die Finanzierung des Deutschlandtickets war von Anfang an nicht gesichert

15.11.2024 | 13:18

„Die Finanzierung des Deutschlandtickets war von Anfang an nicht gesichert. Die hohen Kosten des Tickets gehen zu Lasten des Angebots vor Ort, denn das Geld fehlt dort für notwendige Investitionen. Über die Zukunft des Deutschlandtickets wird nach der Bundestagswahl entschieden[…]

FRAKTIONdirekt | Nr. 72

15.11.2024 | 12:00

Die Inhalte in der Übersicht Nach Ampel-Aus: Merz fordert fundamental andere PolitikNeuwahlen: Merz hält Februar-Termin für vertretbarGescheiterte Ampel: Auf dem Weg zu Neuwahlen„Zivilschutz muss Teil der Zeitenwende werden“AußerdemTweet der WocheZitat der Woche Nach Ampel-Aus: Merz fordert fundamental andere Politik Nach[…]

„Zivilschutz muss Teil der Zeitenwende werden“

15.11.2024 | 11:31

Die Sicherheitsdividende, die Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges eingefahren hat, ist aufgebraucht. Während die Bemühungen um eine Ertüchtigung der Bundeswehr bereits angelaufen sind, führt der Zivilschutz ein Schattendasein. Mit einem Kongress über die dringend benötigte Reform der Sicherheitspolitik[…]

Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

15.11.2024 | 10:48

Silvia Breher: „Ein so hoch emotionales Thema, ohne eine angemessene Beratungszeit durch das Parlament zu peitschen, ist verantwortungslos. Unsere Gesellschaft ist in der Frage gespalten. Die Befürworter dieses Antrages provozieren geradezu neue gesellschaftliche Unruhe, die vor allem den Frauen schaden[…]

Aktuelles der CSU aus dem Deutschen Bundestag