aus dem Landtag

CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt

20.11.2024 | 10:48

In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist.

2. Reha-Gipfel mit wichtigen Impulsen

15.11.2024 | 08:23

Zum „Zweiten Reha-Gipfel“ der CSU-Landtagsfraktion hatten Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher, zahlreiche namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Rehalandschaft in Bayern eingeladen.

CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt Tauschaktionen unter Strafe stellen

13.11.2024 | 16:24

Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

Krebstherapie: Bayern goes SDM

13.11.2024 | 13:37

Ein aufgeklärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Therapieempfehlungen und braucht auch keine Zweit- oder gar Drittmeinung mehr. Dies ist Ziel und Hintergrund von Shared Decision Making (SDM). Mit einer solchen gemeinsamen Entscheidungsfindung über die beste[…]

Diese Woche im Plenum Plenarsitzung am 13. November 2024

13.11.2024 | 09:30

Auf der Tagesordnung der 33. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion

13.11.2024 | 09:24

Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit[…]

Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

12.11.2024 | 15:47

Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.[…]

Erstes Modernisierungsgesetz im Bauausschuss CSU-Fraktion: Gesetz stellt Weichen für günstigeren Wohnraum

12.11.2024 | 14:21

Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und[…]

Masterplan Kernfusion im Fokus

08.11.2024 | 08:53

Über die Umsetzung des Bayerischen Masterplans Kernfusion haben sich die Abgeordneten des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche von Experten aus Staatsregierung und Wissenschaft informieren lassen. Auch wenn der Weg zur Kernfusion als CO2-neutrale, sichere Energie der Zukunft ein[…]

Stark. Sozial. Gerecht: Sozialkampagne 2024 gestartet

07.11.2024 | 13:52

Zum Auftakt der Sozialkampagne „Stark. Sozial. Gerecht.“ besuchte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek gemeinsam mit Abgeordneten die Bahnhofsmission München. Seit über 125 Jahren ist sie am Gleis 11 im Münchner Hauptbahnhof ein unverzichtbarer Ort der Zuflucht und Unterstützung für Menschen in Not,[…]

Aktuelles der CSU aus dem Bayerischen Landtag