von links: Bezirksrat Sebastian Friesinger, CSU Ortsvorsitzender Peter Mayer, Staatsminister a.D. Dr. Marcel Huber, CSU Landratskandidat Otto Lederer, Bürgermeisterkandidat Josef Kink, CSU Kreisvorsitzener und Landtagsabgeordneter des Stimmkreises Rosenheim-Ost Klaus Stöttner, Stellv. CSU Ortsvorsitzender Stefan Rieplhuber jun.
Bürgermeisterkandidat Josef Kink stellt Programm für Höslwang vor.
Mit viel Begeisterung und Tatendrang, stellt Josef Kink, Bürgermeisterkandidat der CSU, seine Ideen für die nächsten sechs Jahre vor. Er sieht die Neugestaltung der Dorfmitte für die Gemeinde als sehr wichtiges Projekt, das er möglichst gemeinsam und zügig mit der Dorferneuerung voranbringen will. Er betont, dass verschiedene Konzepte zur Wahl stehen und dass sich der neu gewählte Gemeinderat intensiv mit diesen Konzepten beschäftigen muss, um die bestmögliche Wahl zu treffen. Für Bürgermeisterkandidat Kink wäre es eine große Freude, wenn das Grundstück, auf dem der alte landwirtschaftliche Teil des Klosterhofes von der Gemeinde erworben werden könnte, sodass zukünftig keine Erbpachtzahlungen mehr nötig wären. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Dorfmitte stellt er fest, dass alle Heizungsanlage, der gemeindlichen Bauten inzwischen in die Jahre gekommen sind und zudem mit Heizöl betrieben werden. Er regt an, dass geprüft werden soll, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, diese alten Anlagen durch eine zentrale Hackschnitzelanlage zu ersetzen und die einzelnen Gebäude mit einem Nahwärmenetz zu versorgen. Die Entscheidung hierfür muss jedoch vor der Entscheidung zur Neugestaltung der Dorfmitte fallen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass neugestaltete Straßen und Grünanlagen wieder aufgerissen werden müssen. Ein weiteres, drängendes Projekt für Josef Kink, ist die Standortwahl des neuen Bauhofes mit Wertstoffhof, die bald erfolgen muss. Der Standort soll, nach dem Willen des CSU-Bürgermeisterkandidaten, dabei so gewählt werden, dass der neue Standort die Entwicklung des Dorfes nicht einschränkt. Einige bisher diskutierte Standorte müssen deshalb nochmals kritisch beleuchtet werden. Ein besonderes Herzensprojekt ist für Josef Kink die weitere Verbesserung der Wasserqualität im Pelhamer See. Durch mehrere Maßnahmen bei den Zuflüssen soll hierfür der Nährsteintrag gesenkt werden. Als Beauftragter der Gemeinde Höslwang hat er in den letzten Monaten konkrete Maßnahmen erarbeitet, die er als Bürgermeister gerne umsetzen möchte.
Landratskandidat Otto Lederer stellt sein Programm für den Landkreis Rosenheim vor.
Der CSU-Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Otto Lederer skizzierte, wie er sich die Entwicklung des Landkreises in den kommenden Jahren vorstellt. Er betonte, dass der Gesundheitsstandort durch die RoMed Kliniken ausgezeichnet ist und dankte hierfür dem ehemaligen Landrat Josef Neiderhell (CSU) für seine vorausschauenden Handlungen, die zur Fusion und damit zur Sicherung der vier Klinikstandorte beigetragen haben. Besonders erfreulich ist daher die Auszeichnung von Focus, nach der die RoMed Kliniken unter den TOP 10 der Kliniken in ganz Deutschland gelistet wird. Als Landrat möchte Herr Lederer auch weiterhin stark in den Ausbau und die Spezialisierung der Kliniken im Landkreis investieren, sodass die aktuell hervorragende medizinische Versorgung, auch des ländlichen Raumes, gesichert werden kann.
Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit möchte Herr Lederer bei der Neugestaltung des ÖPNV setzen. Dabei legt er insbesondere Wert darauf, dass für viele Dörfer ein Anrufsammeltaxi oder ein Bürgerbus nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoller wäre als feste Buslinien, die zu gewissen Zeiten und in einigen Gegenden „nur heiße Luft durch die Landschaft fahren“.
Besonders begrüßt Herr Lederer die Initiative der CSU Höslwang und des Bürgermeisterkandidaten Kink, nach der die Lücken im Netz der Radwege in Höslwang geschlossen werden sollen. Er kündigte hierfür seine generelle Unterstützung an, weist jedoch auch darauf hin, dass Grundstücksverhandlungen der Gemeinde obliegen und der Landkreis im Anschluss lediglich als Bauherr auftritt.
Abschließend betont Herr Lederer, dass er die vom stellv. Landrat Josef Huber angestoßene Veränderung der Philosophie im Landratsamt, nach der der Bürger ein Kunde ist, dem möglichst geholfen werden soll, weiterführen will. Dadurch erhofft sich Otto Lederer, dass das Landratsamt künftig noch mehr als Beratungsstelle angesehen wird, und dass die „Verhinderungsbehörde“ Schnee von gestern ist.
Staatsminister a.D. Dr. Marcel Huber beschreibt Herausforderungen des Kampfes gegen den Klimawandel für die kommunale Ebene
Im Anschluss an die mitreißende Rede von Landratskandidat Otto Lederer stellte Staatsminister a.D. Marcel Huber eindrucksvoll Wege vor, wie man auf kommunaler Ebene Klimaschutz betreiben kann und sollte. Dabei stellte Herr Dr. Huber zunächst unmissverständlich klar, dass keiner leugnen darf, dass wir ein Problem haben und dass wir dieses Problem dringend für unsere Kinder und Enkel lösen müssen. Dabei appellierte er jedoch an alle Entscheidungsträger, nicht nur auf kommunaler Ebene, Maß und Mitte bei allen Entscheidungen im Blick zu behalten und sich nicht von ideologischen Schranken einschränken zu lassen. Denn wenn durch überzogene Maßnahmen Arbeitsplätze und landwirtschaftliche Betriebe in Gefahr geraten, geht zunächst die generelle Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen verloren, was das gesamte Projekt gefährden kann. Er betonte, dass genau hier, in diesem Spannungsfeld, die Arbeit anderer Parteien endet, aber die Aufgabe und das Selbstverständnis der CSU ist es, genau hier anzusetzen und Lösungen zu finden, die Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Herr Dr. Huber machte keinen Hehl daraus, dass dies eine sehr schwere Aufgabe ist um die sich andere Parteien drücken, die Entwicklung seit 1990 zeigt jedoch, dass es möglich ist. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat seither um 50% zugenommen, der CO2 Ausstoß hingegen um fast 40% abgenommen. Damit hat Deutschland fast punktgenau seine Klimaziele von Kioto erfüllt. Dass andere Parteien angesichts dieser Erfolge einen Klimanotstand ausrufen wollen, zeugt von einem Politikverständnissen, das die CSU grundlegend ablehnt!
Herr Dr. Huber spannte mehrfach einen Bogen von Europa über die Bundesrepublik und Bayern und brach eindrucksvoll komplexe Dinge auf die kommunale Ebene herunter. Besonders deutlich wurde er nochmals, als in der Diskussion der Schutz des Grundwassers aufgeworfen wurde. Für ihn und die CSU ist die hohe Qualität unseres Trinkwassers eines der höchsten Güter, die wir haben und ist daher ganz besonders schützenswert. Er verteidigte dabei Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffbelastungen in Gewässern und lobte in diesem Zusammenhang die Initiative vom Bürgermeisterkandidaten Kink um Nährstoffeinträge in Gewässer zu verringern, als Musterbeispiel für kommunalen Gewässerschutz. Er betonte dabei jedoch auch, dass es unehrlich ist, einer einzigen Berufsgruppe die Schuld an etwaigen verunreinigten Grundwassern zu geben. Andere Parteien machen es sich hier viel zu leicht. Die CSU wird sich gegen derartige Verunglimpfungen und Schuldzuweisungen aber immer zur Wehr setzen.
Angesprochen auf das Thema „Wolf“, das von vielen Anwesenden sehr kritisch gesehen wird, erläuterte Herr Huber, dass der Wolf auf der roten Liste steht, dass Maßnahmen gegen ihn aber dann ergriffen werden dürfen und auch ergriffen werden, wenn er zur Gefahr für die Allgemeinheit wird. Diejenigen, die heute am lautesten nach dessen Schutz schreien, sind in dem Moment, in dem eine Person angegriffen wird, diejenigen, die rufen, wieso nichts gegen den Wolf unternommen wurde. Er betonte jedoch, dass im Moment keine ernsthafte Gefahr vom Wolf ausgeht und keines der sehr scheuen Tiere, bisher von Wanderern gesehen wurde. Etwaige Fraßschäden aber, wird der Freistaat unbürokratisch beseitigen.